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AGB & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (hiernach: AGB)

Der Panelzz.com; Stand April 2019

Artikel 1: Vertragspartner & Geltungsbereich

  1. Vertragspartner ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht: Panelzz.com (hiernach: der Anbieter) ist ein niederländisches Unternehmen, 
    gehörend zu der Schoenmakers BV.

    Adresse: Industrieweg 8, 6321BP Wijlre, Nederland

    Telefonnummer Nederland: +31 85 489 0204 (Standard Tarif) 

    Jeweils erreichbar: maandag t/m vrijdag 9.00u -17.00u, zaterdag op afspraak.

    E-mail[email protected] 

    Geschäftsführer
    Eingetragen beim Handelsregister Limburg (NL) unter der Nummer: 14610085
    Steuernummer: NL003441106B01
    Verantwortlicher für eigene Inhalte der Webseite Panelzz.com gem. § 55 RStV: Geschäftsführung Schoenmakers BV.

    Der Anbieter bietet über den Webshop unter dem Namen „Panelzz.com“ auf der Website panelzz.com (hiernach: der Webshop) Plattenzuschnitte, sowie Zubehör an den Endverbraucher (hiernach: Verbraucher) an.
  2. Der Anbieter ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen, ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) zu kündigen. Verbraucher dürfen die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter entstehenden Rechte und Pflichten nicht an Dritte übertragen.
  3. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote im Webshop geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Des Weiteren ergeben sich die zwischen Verbraucher und Anbieter abgeschlossenen Vereinbarungen aus der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter.
  4. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.
  5. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Das Angebot richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des Artikel 7:5 Absatz 1 Burgerlijk Wetboek (hiernach: BW). Es dürfen nur haushaltsübliche Mengen bestellt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit Bestellungen aus dem Angebot von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen.

 

Artikel 2: Nutzung der Dienste des Anbieters 

  1. Nur geschäftsfähige Personen oder solche, die mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters handeln, sind nutzungsberechtigt. Mit der Anmeldung zur Nutzung des Angebots des Anbieters versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
  2. Ein Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter kann seine Dienste beschränken wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein die Dienste des Anbieters abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  3. Es ist verboten die Dienste des Anbieters in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, die Dienste des Anbieters in einer Art und Weise zu nutzen die missbräuchlich ist oder geeignet ist den guten Ruf des Anbieters zu beinträchtigen.

 

Artikel 3: Urheberrecht und Datenschutz

  1. Die Inhalte des Webshops sind datenbankrechtlich, urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Mechanismen.
  2. Alle Bildrechte liegen bei dem Anbieter. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
  3. Der Anbieter verarbeitet und nutzt die bei Registrierung und Vertragsschluss erhobenen Daten der Verbraucher, welche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzerklärung des Anbieters.
  4. Der Verbraucher hat sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil des Anbieters oder anderen Verbrauchern können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zum Verlust des Zugangs führen.
  5. Der Verbraucher stellt den Anbieter vor sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte oder Verstöße gegen diese AGB oder Gesetze bei der Nutzung des Angebots des Anbieters, welche durch den Verbraucher zu vertreten sind, geltend machen. Der Verbraucher übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in anfallender Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verstöße gegen diese AGB oder Gesetze nicht von dem Verbraucher zu vertreten sind. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Anbieter im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Verzögerungen bei der Informationsbereitstellung gehen zu lasten des Verbrauchers.

 

Artikel 4: Registerierung

  1. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Verbraucher für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Verbraucher ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugang durch Dritte zu schützen. Die Bestätigung der Registrierung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren".
  2. Mit den Zugangsdaten kann der Verbraucher sich im Webshop anmelden und dort Produkte in den Warenkorb legen, Bestellungen tätigen, den Status von Bestellungen einsehen, Einträge in Blogs setzen und seine persönlichen Angaben ändern.
  3. Der Verbraucher ist für Inhalte, die er in hierfür zugängliche Bereiche einstellt, alleine verantwortlich (z.B. in Blogs). Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung der eingestellten Inhalte, wie zum Beispiel Produktbewertungen, besteht nicht.
  4. Die Registrierung berechtigt zur Nutzung des Online-Angebotes in der jeweiligen Verfügbarkeit sowie alleine zur Nutzung der Inhalte für eigene private, nicht kommerzielle Zwecke.
  5. Jeder Verbraucher ist lediglich berechtigt, eine Registrierung gleichzeitig zu unterhalten. Der Anbieter behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Verbraucher, die gegen die Bestimmungen dieser AGB (insbesondere die Artikel 2,3 und 4) verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht).
  6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Verbrauchers anzunehmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sein Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

 

Artikel 5: Zustandkommen eines kaufvertrages

  1. Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog als Aufforderung zur Bestellung. Alle Angebote gelten „Solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist, Irrtümer sind vorbehalten.
  2. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Verbraucher eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über eine automatische Bestätigungs-E-Mail, in welcher die Einzelheiten der Bestellung zusammengefasst und die AGB enthalten sind und der Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt wird.
  3. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Der Verbraucher ist - unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrecht - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage.
    1. Der Bestelltext wird dem Verbraucher nach Abschluss des Bestellvorgangs in der Bestellbestätigung zugeschickt und kann zudem unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausgedruckt werden.

 

Artikel 6: Preise

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig.
  2. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige kosten für Porto, Verpackung und Versand werden separat und vor Abschluss des Bestellvorgangs angegeben.
  3. Bei Schreib-, Druck-, oder Rechenfehlern im Angebot des Webshops oder bei erstellten Angeboten ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.

 

Artikel 7: Zahlungsbedingungen

  1. Der Kaufpreis wird – vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung bei der Bestellung – sofort fällig. Zahlung dient in jedem Fall spätestens innerhalb von 30 Tagen nach erhalt der Ware zu geschehen.
  2. Grundsätzlich bietet der Anbieter die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung und Paypal an. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Verbrauchers mit Versendung der Bestellung. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig.
  3. Schlägt die Abbuchung des Kaufpreises mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung fehl oder widerspricht der Verbraucher, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Verbraucher die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
  4. Der Verbraucher ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.
  5. Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernimmt der Anbieter die Kosten einer Geldtransaktion.
  6. Befindet sich der Verbraucher im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkte über dem Basiszinssatz sowie pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Verbraucher steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
  7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Verbraucher nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verbraucher nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  8. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
    • Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
    • Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

    Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

Artikel 8: Lieferungsbedingungen 

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor erst nach vollständiger Bezahlung durch den Verbraucher zu liefern. Anspruch auf Vorherige Lieferung besteht nicht.
  2. Alle Liefertermine und Fristen des Anbieters sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher ausdrücklich als verbindlich geregelt. Standard Lieferzeit sind 30 Tage nach Bestellbestätigung.
  3. Der Anbieter liefert ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) an paketzustellfähige Adressen.
  4. Der Anbieter ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist.
  5. Für den Fall, das der Verbraucher die Annahme der Lieferung der bestellten Ware verweigert (nicht annimmt) bzw. das ein von dem Anbieter beauftragter Dritter die bestellte Ware aus ihm nicht zu vertretenden Gründen mehrfach nicht zustellen kann und der Verbraucher sich in Annahmeverzug befindet, ist der Anbieter dazu berechtigt die entstandenen Auslagen mit €19,95 Ersatzleistung zu berechnen. Dem Verbraucher steht es frei nachzuweisen, dass dem Anbieter keine oder wesentlich geringere Aufwendungen entstanden sind. Weitere Ansprüche des Anbieters, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.
  6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistung/Ware behält sich der Anbieter vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen (Ersatzleistung) bzw. die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet die Ersatzleistung zu akzeptieren. Hierauf wird der Verbraucher ausdrücklich, anlässlich der Mitteilung der Nichtverfügbarkeit der Leistung, hingewiesen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistung bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers unberührt.
  7. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, im Falle von Umständen durch höhere Gewalt, die die Lieferung beeinträchtigen. Unter höherer Gewalt wird in jedem Fall (jedoch nicht ausschließlich) verstanden: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Anbieter schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Anbieter dem Verbraucher unverzüglich mit. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, ist der Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

 

Artikel 9: Eigentumsvorbehalt

  1. Für den Fall, dass der Anbieter keinen Gebrauch macht von seinem Zurückbehaltungsrecht aus Artikel 8 Absatz 1 und schon vor vollständiger Zahlung die Lieferung veranlasst, behält er sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

Artikel 10: Gewärleistung und Reklamation       

  1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware.
  2. Mängelansprüche des Verbrauchers sind ausgeschlossen, wenn die Ware unsachgemäß verwendet wurde.
  3. Sofern die Ware mangelhaft ist, ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  4. Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Verbrauchers durch die Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung). Hat der Anbieter die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Verbraucher nach seiner Wahl berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag über diese Lieferung zurückzutreten.
  5. Fehlmengen, Falschlieferungen und Transportschäden sind dem Anbieter schnellstmöglich anzuzeigen. Aus beweissicherungsgründen wird dem Verbraucher empfohlen, dies schriftlich per Post, Fax oder E-Mail zu tun.
  6. Allen Warenrücksendungen ist eine Rechnungskopie und/oder eine Kopie des Lieferscheins beizufügen, unabhängig davon, ob die Ware fehlerhaft ist oder Falschlieferungen geleistet wurden. Der Anbieter trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen.
  7. Dem Nutzer wird empfohlen auf der Rückseite der Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins, die der Warenrücksendung beigefügt wird kurz den Grund für die Rücksendung anzugeben. Ebenfalls wird empfohlen eine Bankverbindung anzugeben, die der Anbieter gegebenenfalls zur Überweisung der Erstattung der Versandkosten und/oder des Warenwertes verwenden kann. Dem Verbraucher wird weiterhin empfohlen den Einlieferungsschein eines versicherten Paketes aufzubewahren, bis die Gutschrift bei der bei dem Anbieter hinterlegten Bankverbindung eingegangen ist.
  8. Im übrigen stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Ansprüche zu, sofern hiernach nicht anders vereinbart.

 

Artikel 11: Haftung

  1. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur in den folgenden Fällen:

(i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
(ii) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(iii) im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht;
(iv) aufgrund zwingender Haftung nach dem niederländischen Produkthaftungsgesetz;
(v) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

  1. Ausgeschlossen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Die Verpflichtung zur Schadensersatzzahlung aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder im Falle der Haftung nach dem niederländischen Produkthaftungsgesetz. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sogenannte Kardinalpflichten im Sinne ständiger Rechtsprechung, sind Pflichten zu verstehen, die die Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Vertragspartei sich daher beruft und berufen kann. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist auf den Warenwert beschränkt.
  3. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und anderen Erfüllungsgehilfen (hiernach zusammen: Erfüllungsgehilfen) des Anbieters, insbesondere zu Gunsten der Anteileigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers ist mit den vorstehenden Reglungen nicht verbunden.
  5. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die dadurch entstehen, dass es dem Anbieter aufgrund von ihm nicht zu vertretender Fehler der Datenverarbeitung, System- oder Übertragungsstörungen oder anderer nicht von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen zu verantwortenden Störungen unmöglich ist, den Auftrag auszuführen.
  6. Insofern der Anbieter auf seinen Webseiten oder in seinem Webshop mit Links zu anderen Seiten im Internet verweist erklärt der Anbieter ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.


Artikel 12: Anwendbares recht, gerichtsstand und vertragsspracht

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Anbieter gilt das Recht der Niederlande. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das niederländische Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz des Anbieters (NL- Limburg) vereinbart. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Artikel 13: Änderungen der AGB und Salvatorische Klausel                                                            

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Verbraucher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter in Schrift- oder Textform widerspricht.
  2. Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser AGB unterliegen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses.
    1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

Artikel 14: Rucksendekosten

  1. Soweit der Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Anbieter behält sich das Recht vor – für einen bestimmten Zeitraum - die regelmäßigen Rücksendekosten der Verbraucher zu übernehmen.

 

Artikel 15: Belehrung uber das gesetzliches wiederrufsrecht

Nachstehend erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts.

Widerrufsrecht 
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht erlischt in jeden Fall 12 Monate nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.

Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder telefonisch) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Ausübung des Widerrufs kann der Verbraucher das Model-Widerrufsformular nutzen oder eine Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben. Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf Webseite des Anbieters [panelzz.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Anbieter ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet an:

Panelzz.com

E-Mail: [email protected] 
 
 

Adresse:
Industrieweg 8
6321BP Wijlre
Nederland

Telefon: 
+31 85 489 0204

Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Verbraucher alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlungen jedoch so lange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis ihrer Absendung erbringt, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Die Rücksende Adresse entnehmen Sie dem beiliegendem Retourenformular bei der Lieferung.

Sollten Sie unsicher sein, können Sie die Retouradresse bei uns anfragen: [email protected] unter Angabe der Auftragsnummer oder Rechnungsnummer.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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